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§ 226 BGB
Schikaneverbot
 
Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.
 
 

 
Der setzt sich mit „LEBE wie du bist“ für Meinungsfreiheit, Akzeptanz, Vielfalt und Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung und Ausgrenzung ein. Dieses Engagement wird um die Aktion gegen Hate Speech im Netz erweitert.
 
 
     
  Aktuell  
     
  Die Justizvertreter werden auch an dieser Stelle aufgefordert, endlich Recht und Ordnung verfassungsgemäß zu beherzigen ...

Bis dahin wird gemäß Art. 20 Abs. 4 GG in Verbindung mit den §§ 32- 34 StGB Widerstand geleistet !!! 		 
     
  Die "Rechtsanwälte" (Straftäter) der menschenverachtenden 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA (Weiche Waffe):  
     
  Dietmar Artzinger-Bolten  
     
  Dr. Daniel Thoma  
     
  Prof. Dr. Gordian N. Hasselblatt  
     
  Justizministerium des Landes NRW  
     
  Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Aus dieser Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft folgt auch, daß sie selbständig zu prüfen hat, ob gegen ein vom Gericht am Ende der Hauptverhandlung verkündetes Urteil ein Rechtsmittel - sei es zugunsten, sei es zuungunsten der Angeklagten - einzulegen ist.  
     
 

 
Vorwort zum Grundgesetz

 "Insbesondere ist es Sache aller Gerichte, den Schutz im Einzelfall sicherzustellen."

"Der Mensch, der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.“

"Denn Gleichgültigkeit und Passivität in Fragen der Menschen- und Freiheitsrechte sind Kennzeichen einer Diktatur."
 
Grundgesetz
 
 
 
 

 

 

 
 

 
         
       
  Dietmar Artzinger-Bolten      
         
  Dietmar Artzinger-Bolten (* 1940) ist ein deutscher Rechtsanwalt und ehemaliger Politiker der CDU. Bekannt wurde er als Präsident des 1. FC Köln in den Jahren 1987 bis 1991.

Beruflich tätig als Rechtsanwalt, gehörte er in den Jahren 1975 bis 1994 dem Rat der Stadt Köln an. Von 1975 bis 1989 war er Mitglied des CDU-Fraktionsvorstandes. Von 1989 war Artzinger-Bolten Mitglied des Verwaltungsrates sowie des Kreditausschusses der Stadtsparkasse Köln. Seit dem Jahre 1986 engagierte sich Artzinger-Bolten im Vorstand des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins von 1888.

Im Winter 1986/87 befand sich der 1. FC Köln nach schweren Vorstandsquerelen und der Rücktrittsankündigung des Präsidenten Peter Weiand für April 1987 in einer Führungskrise. In dieser Situation wurde der bislang nicht in FC-Gremien vertretene Dietmar Artzinger-Bolten als Kandidat für die Präsidentschaft des Vereins vorgeschlagen und auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 3. April 1987 gewählt. Während seiner vierjährigen Amtszeit wurde der Fußballverein zweimal Deutscher Vizemeister, darüber hinaus erreichte er das Halbfinale des Europapokals und nahm 1991 am Pokalendspiel teil. In seine Zeit fällt die Entlassung des Erfolgstrainers Christoph Daum während der WM 1990 in Italien, sowie der Erhalt der bis dahin höchsten Transfersumme der Bundesligageschichte (14,5 Mio. DM) beim Verkauf von Thomas Häßler an Juventus Turin. Artzinger-Bolten wollte den Bundesligaklub in eine Aktiengesellschaft umwandeln und 1991/92 an die Börse bringen. Nach seinem Abtritt als Präsident 1991 war der Verein hoch verschuldet. Sein Nachfolger als Präsident des Domstadtklubs wurde Klaus Hartmann.

Dietmar Artzinger-Bolten wurde 2005 mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. 		     
         
       
  Stadtrat.org      
         
 

 
§ 226 BGB
Schikaneverbot
 
Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.
 
 

 
 
Eingabe von Dr. Daniel Thoma
 

Auszug:

Logo des 1. FC Köln (Geißbocklogo), auf dem der Geißbock insofern abgewandelt wurde, als er in Richtung des Betrachters gedreht ist, dem Betrachter durch ein "Grinsen" die Zähne zeigt, eine Sonnenbrille trägt, in seinem rechten Huf scheinbar ein Kölschglas hält und mit dem linken Huf ein "Peace-Zeichen" zeigt, als auch die unter der Wortmarke "Hennes" bekannte "Comic-Figur" eines Geißbocks, auf dessen Trikot/T-Shirt das Geißbocklogo des 1. FC Köln abgebildet ist.
 
 

 
§ 226 BGB
Schikaneverbot
 
Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.
 
 

 
Prof. Dr. Gordian N. Hasselblatt
 

 
 

 
§ 226 BGB
Schikaneverbot
 
Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.
 
 

 

 

                    Fighting for the truth in mind ...

                   Fighting for the (Pleasure-) Dom ...

                   This is where we going to start ...

                   Braveheart
 
 

 
§ 226 BGB
Schikaneverbot
 
Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.
 
 

 
 

 

 

 

 
§ 32 Strafgesetzbuch BRD
Notwehr

(1)
Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

(2)
Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.


§ 33 Strafgesetzbuch BRD
 Überschreitung der Notwehr

Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.


§ 34 Strafgesetzbuch BRD
 Rechtfertigender Notstand

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.


§ 35 Strafgesetzbuch BRD
 Entschuldigender Notstand

(1)
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden, wenn der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte.

(2)
Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach Absatz 1 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. Die Strafe ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.